Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBI. BEGRIFFSBESTIMMUNG, GELTUNGSBEREICH

 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die camgula GmbH. Die Begriffe „Auftrag, Agentur und Auftraggeber“ sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, „Agentur“ denjenigen, der die Hauptleistung schuldet, „Auftraggeber“ denjenigen, der die Hauptleistung zu erhalten und die Vergütung zu zahlen hat.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, soweit die Agentur sie schriftlich anerkannt hat.
 
II. TERMINE, LIEFERFRISTEN
 
Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen. Dies gilt nicht, wenn Termine ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart sind.
Die Agentur haftet nicht für Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungspflichten unterlässt.
Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Agentur berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
 
III. LEISTUNGSUMFANG, VERGÜTUNG
 
Der Umfang der einzelnen Leistungen sowie die geschuldete Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der Agentur. Ist für eine Leistung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten der Agentur. Mehraufwand der Agentur, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Auftraggebers, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß den vereinbarten Stundensätzen, ersatzweise zu den zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten der Agentur berechnet.
Der Auftraggeber trägt den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von der Agentur ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden, sofern der Auftraggeber den Schaden zu vertreten hat.
Die Agentur darf die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen lassen. Der Auftraggeber kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund liegt.
Kündigt der Auftraggeber einen Auftrag, den er gegenüber der Agentur freigegeben oder beauftragt hat, sind 50 % der Auftragssumme fällig. Handelt es sich um eine Vereinbarung über ein Zeitkontingent sind 100 % der Auftragssumme fällig.
Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung (insbes. Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- u. Arzneimittelrecht) wird von der Agentur nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist. Beauftragt der Auftraggeber die Agentur mit diesen Leistungen, trägt er die hierdurch entstehenden Gebühren und Kosten der Agentur und Dritter (Rechtsanwalt, Behörden u. a.) zu marktüblichen Konditionen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.
Die Agentur ist nicht verpflichtet, die in der Werbung enthaltenen, vom Auftraggeber vor- oder freigegebenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Die Leistungen der Agentur sind auch dann vertragsgerecht erbracht, wenn sie nicht eintragungs- oder schutzfähig sind (z. B. Patente, Marken, Urheberschutz), sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Agentur ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, ihre Leistungen zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen zu machen.
Zwecks Prüfung und Zustimmung legt die Agentur dem Kunden alle Entwürfe vor der Veröffentlichung vor. Der Auftraggeber übernimmt mit der Freigabe der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Bild, Ton und Text.
Ein monatliches Zeitkontingent ist immer voll zu vergüten. Auch dann, wenn der Leistungsempfänger / Kunde das Zeitkontingent nicht voll ausschöpft.
 
IV. PRODUKTIONSÜBERWACHUNG (VERGABE, KOORDINATION UND ÜBERWACHUNG DER WERBEMITTELHERSTELLUNG)
 
Im Rahmen der Produktionsüberwachung wählt die Agentur geeignete Werbemittelhersteller aus und erteilt Produktionsaufträge nach Freigabe durch den Auftraggeber in Textform. Einzelaufträge bis zu max. Euro 2.000,– bedürfen nicht der Freigabe durch den Auftraggeber. Die Auftragserteilung an Werbemittelhersteller erfolgt im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
Die Agentur koordiniert die Produktionsabwicklung und kontrolliert die Leistungen und Rechnungen der Hersteller.
Für die Produktionsüberwachung gemäß Ziffer IV.1 und 2 erhält die Agentur ein Agenturhonorar in Höhe von 15 % auf den Nettowert der Rechnungen der Werbemittelhersteller. Das Agenturhonorar ist jeweils mit Abrechnung der Leistungen der Hersteller fällig.
Soweit die Agentur Produktionsaufträge aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Auftraggeber ausnahmsweise im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erteilt, werden sämtliche anfallenden Fremdkosten von der Agentur an den Auftraggeber weiterberechnet. Die Agentur ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen ab einem voraussichtlichen Wert von Euro 5.000,– sofort fällige Vorauszahlungen bis zur Höhe des Brutto-Auftragswerts zu verlangen.
 
V. HAFTUNG, Gewährleistung
 
Die Agentur haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche ist jedoch auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Agentur sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.
Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung der Agentur sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen sowie die verkürzte Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Fälle von Arglist, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen unverschuldeter Irrtümer und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche die Agentur zur Anfechtung berechtigen, kann der Auftraggeber Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.
 
VI. ABNAHME
 
Schuldet die Agentur einen bestimmten Arbeitserfolg, d. h. ein individualisierbares Werk (z. B. Entwurf), ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung erklärt oder verweigert wird, vorausgesetzt, das Arbeitsergebnis entspricht im Wesentlichen den Vereinbarungen. Bestehen wesentliche Abweichungen, wird die Agentur diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Die Abnahme gilt spätestens mit der Zahlung oder Nutzung des Werks als erfolgt.
 
VII. RECHNUNG, PREIS, ZAHLUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
 
Die Agentur stellt ihre Leistungen sofort nach Erbringung in Rechnung.
Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.
Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben wie auch die Künstlersozialversicherung trägt der Auftraggeber, und zwar auch dann, wenn sie nacherhoben werden.
Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen der Agentur nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.
 
VIII. AUFWENDUNGEN
 
Jede Partei trägt die Kosten für Porto, Telefon und Fax, die ihr aus dem Geschäftsverkehr mit der anderen Seite erwachsen.
Reisekosten werden dem Auftraggeber wie folgt berechnet:
Fremdkosten: nach Belegen,
Stundenaufwand: siehe aktuelle Standardpreisliste,
Reisekosten im eigenen Pkw: 0,80 Euro/km.
Alle sonstigen Kosten wie Anwaltskosten, Kurierkosten, Transportkosten zur Vorbereitung und Überwachung von Werbemittelproduktionen sowie Farbkopien und Farbausdrucke, die vom Auftraggeber bestellt werden, werden dem Auftraggeber nach Belegen berechnet.
 
IX. URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSRECHTE/LEISTUNGSSCHUTZRECHTE
 
Sofern nicht abweichend in der Leistungsbeschreibung geregelt, erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung die nach dem Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den von der Agentur gestalteten Werbemitteln für die Laufzeit des Agenturvertrags, mindestens jedoch für 6 Monate nach Abnahme. Die Nutzungsrechte sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Eine Bearbeitung oder inhaltliche Änderung der von der Agentur gestalteten Werbemittel ist nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur zulässig. Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Agentur.
Sind zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen der Agentur Nutzungs- oder Verwertungsrechte (z. B. Foto-, Film-, Urheber-, GEMA-Rechte) oder Zustimmungen Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte) erforderlich, ist die Agentur nicht verpflichtet diese Rechte Dritter einzuholen. Nachforderungen gemäß §§ 32, 32 a UrhG gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Die Agentur übernimmt keine Haftung dafür, dass bezüglich der von ihr gelieferten Werbemittel und Arbeitsergebnisse keine Rechte Dritter bestehen.
Die Agentur darf die von ihr konzipierten Werbemittel zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung in ihrer Internet-Website sowie auf der von ihr zu Zwecken der Eigenwerbung regelmäßig erstellten CD-ROM nutzen. Die Befugnis erstreckt sich auch auf die anderen Unternehmen und Marken der MULTERER-Gruppe.
Nutzungsrechte für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe bleiben bei der Agentur. Dies gilt auch und gerade für Leistungen der Agentur, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sind.
Die Vergütung für Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumungen der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrags für Design-Leistungen SDSt/AGD in der jeweils gültigen Fassung, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, soweit nicht ein anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Sämtliche Leistungen der Agentur verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Werden Leistungen der Agentur von größerem Umfang als ursprünglich vereinbart genutzt, ist die Agentur berechtigt, die Differenz zwischen der auf der Grundlage des Tarifvertrags für Design-Leistungen SDSt/AGD ermittelten Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich vereinbarten Vergütung zu verlangen.
 
X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die beanstandete Bedingung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber, der Kaufmann ist, und der Agentur ist der Sitz der Agentur – somit Koblenz.
Anwendbar ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

 

 

 

 

I. DEFINITIONS AND SCOPE OF APPLICATION

 

These General Terms and Conditions apply to camgula GmbH. The terms „contract“, „agency“, and „client“ are to be understood in a commercial sense. „Contract“ refers to the contractual relationship regardless of the specific type of contract, „agency“ to the party responsible for providing the principal service, and „client“ to the party entitled to receive the principal service and obliged to pay the remuneration.

Deviating terms and conditions of the client shall only be valid if the agency has expressly acknowledged them in writing.

 

II. DATES AND DELIVERY DEADLINES

 

Dates and delivery deadlines are generally non-binding guidelines. This does not apply if dates have been expressly agreed upon in writing as fixed.

The agency shall not be liable for delivery delays resulting from the client failing to fulfil necessary obligations to cooperate.

If the client is in default of acceptance or culpably breaches other duties to cooperate, the agency shall be entitled to demand compensation for the damage incurred, including any additional expenses. Further claims remain reserved.

 

III. SCOPE OF SERVICES, REMUNERATION

 

The scope of the individual services as well as the remuneration owed shall result from the agency’s service description. If no remuneration is specified for a service, the agency’s price lists valid at the time of commissioning shall apply. Additional effort by the agency, particularly due to the client’s requests for changes or additions, will be invoiced as additional effort according to the agreed hourly rates or, alternatively, based on the agency’s current price list at the time of commissioning.

The client shall bear the damage caused by incorrect, subsequently corrected, or incomplete information provided by the client that results in the work having to be repeated or delayed, provided the client is responsible for such damage.

The agency may have the services it owes provided by third parties as subcontractors. The client may only reject such a third party if there is a substantial reason concerning the person of the third party.

If the client terminates an order that has been approved or commissioned with the agency, 50% of the order amount shall become due. In the case of a time-based agreement, 100% of the order amount shall become due.

The agency shall only be responsible for checking the legal admissibility of advertising (especially competition law, trademark law, food and drug law) if this has expressly been made part of the contract. If the client commissions the agency with these services, the client shall bear the resulting fees and costs of the agency and third parties (lawyer, authorities, etc.) at standard market rates, unless otherwise agreed.

The agency is not obliged to check the accuracy of factual statements about the client’s products and services provided or approved by the client for advertising purposes.

The agency’s services shall be deemed to have been rendered in accordance with the contract even if they are not capable of registration or protection (e.g., patents, trademarks, copyrights), unless expressly agreed otherwise. The agency is not obliged but is entitled to apply for intellectual property rights for its services.

For review and approval, the agency shall submit all drafts to the client before publication. The client assumes responsibility for the correctness of content, image, sound, and text upon approval.

A monthly time allotment must always be fully compensated, even if the recipient/client does not fully utilize it.

 

IV. PRODUCTION MONITORING (AWARDING, COORDINATION, AND MONITORING OF ADVERTISING MATERIAL PRODUCTION)

 

As part of production monitoring, the agency selects suitable advertising material manufacturers and issues production orders after approval by the client in text form. Individual orders of up to a maximum of EUR 2,000 do not require client approval. The placement of orders with advertising material manufacturers shall be in the name and on account of the client, unless otherwise expressly agreed in text form.

The agency coordinates the production process and monitors the services and invoices of the manufacturers.

For production monitoring as per items IV.1 and 2, the agency receives an agency fee amounting to 15% of the net value of the advertising manufacturers’ invoices. The agency fee is due upon billing of the manufacturer’s services.

If, by way of exception, the agency places production orders in its own name and on its own account based on an express agreement with the client, all third-party costs incurred shall be passed on to the client. For production orders from an estimated value of EUR 5,000, the agency is entitled to demand immediate advance payments up to the gross order value.

 

V. LIABILITY, WARRANTY

 

The agency is liable in cases of intent and gross negligence in accordance with legal provisions. Liability for warranty claims is limited to 12 months from delivery.

In cases of slight negligence, the agency and its agents are only liable if an essential contractual obligation (cardinal duty) is breached or in the event of delay or impossibility.

In the case of liability for slight negligence, liability is limited to damages that are foreseeable and typical for this type of contract.

The above limitations of liability and the shortened warranty period do not apply in cases of guaranteed characteristics, fraud, injury to life, body, or health, legal defects, or liability under the Product Liability Act.

The client may not claim damages resulting from an annulment due to errors or transmission mistakes not attributable to the agency.

 

VI. ACCEPTANCE

 

If the agency owes a specific work result (e.g., design), the client is obligated to accept it. Acceptance is deemed to have taken place if it is not declared or refused within seven days of delivery, provided the work result substantially complies with the agreements. In the case of significant deviations, the agency shall rectify these deviations within a reasonable period and resubmit the work for acceptance. Acceptance is considered granted at the latest upon payment or use of the work.

 

VII. INVOICE, PRICE, PAYMENT, PAYMENT TERMS

 

The agency invoices its services immediately after delivery.

Unless otherwise agreed, payment shall be made within 14 days of invoice date without deduction.

All prices are net prices plus statutory VAT. Customs duties, fees, and other charges, as well as the artists‘ social security contribution, shall be borne by the client, even if they are levied retroactively.

The client may only offset payment claims of the agency with undisputed or legally established counterclaims. The client may assert a right of retention only in the case of undisputed or legally established claims.

 

VIII. EXPENSES

 

Each party bears its own costs for postage, telephone, and fax incurred in business transactions with the other party.

Travel expenses shall be charged to the client as follows:

Third-party costs: according to receipts,

Hourly effort: see current standard price list,

Travel costs by private car: EUR 0.80/km.

All other costs such as attorney fees, courier charges, transportation costs for preparation and supervision of advertising material production, as well as color copies and color prints ordered by the client, shall be charged to the client according to receipts.

 

IX. COPYRIGHT USAGE RIGHTS / PERFORMANCE PROTECTION RIGHTS

 

Unless otherwise specified in the service description, the client acquires the necessary usage rights for the advertising materials designed by the agency for the duration of the agency agreement, but at least for six months after acceptance, upon full payment. The usage rights are limited to the territory of the Federal Republic of Germany. Editing or content modification of the advertising materials is only permitted with prior consent of the agency. Sub-licensing or transfer of usage rights to third parties by the client requires prior written consent of the agency.

If usage or exploitation rights (e.g., photo, film, copyright, GEMA rights) or third-party consents (e.g., personal rights) are required for the creation or implementation of the agency’s work, the agency is not obliged to obtain such rights. Claims according to §§ 32, 32a of the Copyright Act shall be borne by the client.

The agency does not assume any liability that the advertising materials and work results it delivers are free from third-party rights.

The agency may use the advertising materials it has designed for self-promotion on its website and on CD-ROMs created for self-promotional purposes without any time limitation. This right also extends to other companies and brands of the MULTERER group.

Usage rights for rejected or unexecuted drafts remain with the agency. This also applies to services not subject to statutory protection, particularly copyright.

Remuneration for drafts, final artwork, and assignment of usage rights shall be based on the current version of the fee agreement for design services (SDSt/AGD), unless otherwise agreed. Drafting alone is subject to a charge unless otherwise expressly agreed in writing. All agency services are exclusive of statutory VAT.

If the agency’s services are used to a greater extent than originally agreed, the agency may demand the difference between the fee determined based on SDSt/AGD and the originally agreed fee.

 

X. FINAL PROVISIONS

 

The invalidity of individual provisions shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision shall be replaced by a provision that most closely reflects the economic intent of the original provision.

Jurisdiction for all disputes between the client, who is a merchant, and the agency is the agency’s place of business – i.e., Koblenz.

Only the law of the Federal Republic of Germany applies, excluding German international private law.

    

 

de_DEDeutsch